Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen im übrigen die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Bei Beamten auf Lebenszeit kann trotz deren besonderer Rechtsstellung eine Gleichstellung angebracht sein. Wegen des besonderen Dienstverhältnisses, dem Anspruch auf Fürsorge und dem „normalerweise“ vom Dienstherrn „unkündbaren“ Beamtenverhältnis, muss der behinderte Mensch besondere Umstände vortragen. Dabei ist zu bedenken, dass der Schutzzweck der Gleichstellung hier anders gelagert ist. Im Vordergrund der Gleichstellung steht hier die Wahrung von Rahmenbedingungen.

Besondere Umstände können z. B. sein:

  • Der Arbeitgeber kommt seiner Fürsorgepflicht nicht nach, wenn er z. B. eine Anpassung des Arbeitsbereiches ablehnt.
  • Einbußen der Konkurrenzfähigkeit aufgrund der Behinderung führen dazu oder haben dazu geführt, dass eine Beförderung versagt wird/ bleibt.
  • Eine Verlagerungen des Dienstortes führt aufgrund der Behinderung zu besonderen Härten und damit zu Beeinträchtigung der Arbeitsleistung.
  • Der Anspruch auf adäquate Beschäftigung wird aufgrund der zurückgegangenen Leistungsfähigkeit in Frage gestellt.
  • Die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund der Behinderung droht.

Im Gleichstellungsverfahren prüft die Agentur für Arbeit, ob eine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX zu erfolgen hat. Wird die Gleichstellung ausgesprochen, wird sie mit dem Tag des Eingangs des Antrags – also rückwirkend - , falls die Gleichstellungsvoraussetzungen für den gesamten Zeitraum vorgelegen haben, wirksam.

Gut zu wissen: Einen Anspruch auf eine Reduzierung der Pflichtstundenzahl nach der VO zu § 93 SchulG haben Gleichgestellte jedoch nicht. (Vgl. OVG Münster, AZ: 6 B 199/04 vom 23.04.2004).

Den Antrag auf Gleichstellung können Sie z.B. unter der Telefonnummer 0800 45555 00 anfordern.

Lehrkräfte an Gymnasien und Weiterbildungskollegs im Regierungsbezirk Düsseldorf legen bitte diese Anlage ihrem Antrag bei.

Ein Muster des Antrages (Stand Dezember 2018) können Sie hier betrachten.

Hans - Jürgen Mellmann

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung: Telefon: 0211 475-5875 oder mailen Sie mir.

 

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Antrag auf Gleichstellung mit einem 
schwerbehinderten Menschen