Wenn die Bezirksregierung nach sechswöchiger Erkrankung zum Gespräch einlädt


Den meisten Kolleginnen und Kollegen ist der Begriff Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement - kurz BEM - unbekannt. Deshalb löst ein entsprechendes Schreiben der Bezirksregierung bei erkrankten Kolleginnen und Kollegen Unsicherheit, Angst und auch Unmut aus. Solche Reaktionen sind vom Arbeitgeber und Dienstherrn nicht gewollt, werden aber ausgelöst, weil diese Fürsorgemaßnahme im Kreis der Kolleginnen und Kollegen noch unbekannt und neu ist.
(Um sich die Broschüre “Handlungsempfehlungen Betriebliches Eingliederungsmanagement” anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte hier).
 

Gesetzliche Grundlage zur Prävention:

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX) gilt gleichermaßen für schwerbehinderte wie auch für nicht behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber, vertreten durch die Bezirksregierung, ist verpflichtet, ein entsprechendes Angebot zum betrieblichen Eingliederungsmanagement zu unterbreiten.
 

Der Anlass:

Das Präventionsangebot greift, wenn Lehrerinnen und Lehrer innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind. Diese Arbeitsunfähigkeit kann ununterbrochen oder in Teilabschnitten vorliegen.

Der Ablauf einer BEM - Maßnahme:

Die Bezirksregierung ist für das BEM verantwortlich. Sie erfasst, wie bisher üblich, die Fehlzeiten. Statt der bisherigen Interventionsschwelle von mindestens drei Monaten (Ladung zum Amtsarzt) soll die Bezirksregierung nach sechs Wochen reagieren.

Die Einladung:

Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden zu einem Beratungsgespräch eingeladen, wenn sie sechs Wochen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten gefehlt haben (in der Regel an der Schule unter Leitung der Schulleitung, falls die betroffene Person nicht die Federführung bei der Bezirksregierung wünscht). Gleichzeitig wird der Personalrat und bei schwerbehinderten Menschen auch die Schwerbehindertenvertretung informiert. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang den datenschutzrechtlichen Hinweis.

Meine Empfehlung:

Sie sollten sich bei Erhalt eines solchen Schreibens unmittelbar mit Ihrer Schwerbehindertenvertretung und Ihrem Personalrat in Verbindung setzen. Hier werden Sie hinsichtlich des weiteren Vorgehens kompetent beraten!

Der Erklärungsbogen:

Die Betroffenen erklären auf einem Vordruck in der Anlage des Einladungsschreibens schriftlich ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einem Präventionsgespräch. Oder sie lehnen dieses ab – ggf. auch nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt – weil z.B. ein stationärer Klinikaufenthalt vorliegt, eine Therapie gerade erst begonnen wurde, eine Reha - Maßnahme abgewartet werden soll oder weil der Dienst in wenigen Tagen wieder aufgenommen wird. Schließlich erfordert nicht jede Erkrankung über sechs Wochen oder jede Fehlzeitensummierung von sechs Wochen ein BEM.
Eine grundsätzliche Ablehnung birgt jedoch das Risiko einer raschen Überprüfung der Dienstfähigkeit durch den Amtsarzt nach drei Monaten Fehlzeit.
Im Falle einer Zustimmung zum Präventionsgespräch erklären die Betroffenen auf dem Vordruck, ob sie die Teilnahme eines Personalratsmitgliedes und/oder der Schwerbehindertenvertretung wünschen. 
Entscheiden Sie sich für eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und/ oder des Personalrates!

Das Präventionsgespräch:

Bei Zustimmung der betroffenen Person wird zu einem Präventionsgespräch eingeladen. Die Leitung des Präventionsgespräches liegt bei der jeweiligen Schulleiterin oder dem jeweiligen Schulleiter, falls die betroffene Person auf dem Erklärungsbogen unter Sonstiges nicht den Wunsch geäußert hat, das Gespräch unter Federführung der Bezirksregierung stattfinden zu lassen.
Die Schulleiterin oder der Schulleiter - bzw. ein Vertreter der Bezirksregierung, wenn die betroffene Person wünscht, dass das Gespräch auf Bezirksregierungsebene geführt werden soll - leitet das Präventionsgespräch. Als Hilfestellung für das Gespräch dient den Schulleitungen ein Gesprächsleitfaden. Neben der betroffenen Lehrkraft nehmen am Präventionsgespräch weiter teil:

- auf Wunsch einer schwerbehinderten Lehrkraft die Schwerbehindertenvertretung,
- auf Wunsch der Lehrkraft ein Mitglied des Personalrats,
- ggf. weitere externe Partner, wie etwa ein Vertreter des Integrationsamtes

oder ein Vertreter des Berufsgenossenschaftlichen Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienstes (BAD).
Gemeinsam soll geklärt werden, mit welchen Maßnahmen der Arbeitsplatz ausgestaltet und gesichert werden kann. Dabei können die Belastungssituation am Arbeitsplatz, innerbetriebliche Hilfsangebote und Maßnahmen, u.a., besprochen werden. In der Summe münden die getroffenen Vereinbarungen in einen Präventionsplan ein.

Eine Checkliste zur Vorbereitung des Gesprächs finden Sie hier.

Die Durchführung des Gesprächs und das Ergebnis werden dokumentiert.

Das BEM - Verfahren ist in jedem Einzelschritt von der Zustimmung der betroffenen Lehrkraft abhängig!

Um Erfolg zu haben, braucht es ein hohes Maß an Sensibilität – bei denen, die es umsetzen sollen, und gegenüber denen, die es betrifft.

Gut zu wissen: Die Schulleitungen sollen einmal pro Schuljahr in der Lehrerkonferenz das Betriebliche Eingliederungsmanagement besprechen. Sie tragen so dafür Sorge, dass dieses wichtige Instrument der gesundheitlichen Prävention allen Lehrkräften Ihrer Schule bekannt gemacht bzw. in Erinnerung gerufen wird. Dies ist nunmehr schulintern zu dokumentieren.

 

H.- Jürgen Mellmann

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung: Telefon: 0211 475-5875 oder mailen Sie mir.

Natürlich habe ich mich um eine sorgfältige Recherche bemüht. Aber Sie wissen ja, dass überall, wo Menschen arbeiten, auch Fehler gemacht werden können. Für die Richtigkeit der Informationen kann deshalb keinerlei Gewähr übernommen werden. 
Für Anregungen, Verbesserungsvorschläge und Hinweise auf Fehler dieser Seite bin ich dankbar.

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